Langsam nimmt die Überwachungswut des Finanzamtes ja schon unheimliche Züge an
Chip in der Karte und Strichcode am Ohr… Langsam nimmt die Überwachungswut des Finanzamtes ja schon unheimliche Züge an. Das muss man einfach mal sagen. Der Bundesfinanzminister will jetzt den Umsatzsteuerbetrug direkt an der Ladenkasse bekämpfen: Der Einzelhandel soll per Gesetz verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Chip auszustatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft kontrolliert und vom Fiskus kontrolliert werden kann.
Der Einzelhandelsverband wettert natürlich: „Bürokratieaufwand und Investitionsvolumen sprengen jeden Rahmen.“
Da mag der Einzelhandelsverband sogar Recht haben. Aber viel schlimmer finde ich, dass sich die elektronische Kontrollitis langsam ausbreitet wie eine Krake übers Volk. Ist doch echt so. Und wer zahlt am Ende die Zeche? Jeder Verbraucher. Also genau der, der der Großen Koalition schon die höhere Mehrwertsteuer, die Streichung der Pendlerpauschale, die Reichensteuer, den teuren Gesundheitsfonds, die Streichung zahlreicher Steuervorteile, eine dramatisch ansteigende Zahl von Steuerprüfungen, gefühlte 5.000 blödsinnige Gesetze und – unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämfung“ und des „Umsatzsteuerbetrugs“, den es zu verhindern gilt, überwacht, abhört, sammelt und auswertet, was das Zeug hält.
„Wir sind das Volk“, hieß der Schlachtruf doch mal. Heute würde auf einen solchen Ruf aus den Ministerien die Rückantwort schallen: Quatsch, ihr seit die Daten. Da läuft es einem langsam aber sicher kalt den Rücken runter. Und das im Juli.
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