Lafontaines Märchenstunde

Geprüft und für falsch empfunden

Oskar Lafontaine hat im Bundestag eine wunderbare Rede gehalten. Es geht um Gerechtigkeit, Enteignung (reiche Familienbetriebe sollen seiner Meinung nach in eine Art Volkseigenen Betrieb, kurz VEB, umgewandelt werden) und Vermögenssteuer sowie die Abschöpfung großer Vermögen fürs Gemeinwohl. Nun denn. Ich bin ja ein höflicher Mensch und höre zu. Das habe ich vorgestern bei der Rede auch getan. Allerdings bin ich gelegentlich so unhöflich und schaue mir die Aussagen und Fakten an. Also, der Reihe nach:

Oskar:
Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung sollen zurückgenommen werden – die Sozialausgaben deutlich erhöht werden. Dazu soll es ein staatliches Investitionsprogramm geben. Stromkonzerne sollen vom Staat gekauft werden. Die Finanzierung ist einfach. Man muss nur die „Steuer- und Abgabenquote“ auf das Europäische Durchschnittsniveau anheben. So kommen jährlich 120 Milliarden Euro zusammen.

Die Zahlen:

1. Alleine die Rücknahme der Kürzungen bei Rente und Krankenversicherung kosten rund 100 Milliarden Euro. Die Finanzierung wäre also nicht gesichert.
2. Das deutsche Steuerniveau ist nicht unter, sondern über dem EU-Durchschnitt. Die EU-Kommission berechnet die Abgabenlast für die gesamte EU mit 37,1 Prozent. Deutschland liegt 2 Prozentpunkte darüber.

Oskar:
Wir brauchen eine angemessene Besteuerung. „Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung der Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, die Börsenumsatzsteuer“ und eine „angemessene Unternehmensbesteuerung“.

Die Zahlen:
Der geplante Kaufkraftentzug kommt einer Mehrwertsteuererhöhung um 15 Prozentpunkte gleich. Nach Meinung von Ökonomen kann diesen Abgabenschock keine Volkswirtschaft verkraften.

Oskar:
„Ich war der einzige Finanzminister, der in den 90-er Jahren den Haushalt mit der geringsten Nettoneuverschuldung eingebracht hat.“

Die Zahlen:
Sein Vorgänger Theo Waigel lag bei vier seiner Etatentwürfe besser.

Oskar:
„Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist wie überall in der Welt eine Folge des konjunkturellen Aufschwungs und keine Folge der Agenda 2010, die zurückgenommen werden muss.“

Die Zahlen:
Sicher hat der Aufschwung deutlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Aber: Erstmals seit Jahrzehnten lag die Sockelarbeitslosigkeit, also jene Zahl von Arbeitslosen, die auch im Boom keinen Job bekommen hat, niedriger als im vorangegangenen Zyklus. Um 300.000 nämlich. Und:

Früher nahm die konjunkturell unbeinflussbare Erwerbslosigkeit von Abschwung zu Abschwung um 800.000 zu. Aufgrund der Agenda 2010 gibt es aber nun 1,1 Millionen Jobs mehr, als es eine Wiederholung früherer Konjunkturmuster hätte erwarten lassen. (Die Zahl stammt vom Ifo-Institut).

Oskar:
„Ich kann jedem einen Ein-Euro-Job geben und dann den Sieg über die Arbeitslosigkeit erklären.“

Die Zahlen:
Seit Einführung der Ein-Euro-Jobs liegt die Zahl konstant bei 300.000. Die Abnahme der Arbeitslosigkeit hat andere Gründe. Es entstanden vor allem reguläre Jobs, als Vollzeit- und Teilzeitstellen.

Oskar:
„Die Steuer auf Devisengeschäfte ist ein Muss. Nur noch 5 Prozent des Geldes, das täglich den Erdball umkreist, finanziert Warenverkehr und Investitionen. Die restlichen 95 Prozent dienen der Spekulation.“

Die Zahlen:
Exporte und Investitionen machen nur 2,5 des täglichen Devisenumsatzes aus. Also noch weniger. Gut für Oskars Argumentation? Nein, denn: Die Exporte verursachen ein Vielfaches ihres Volumens an Devisengeschäften. Kauft etwa ein chilenischer Autoimporteur einen Mercedes der S-Klasse, so werden seine Pesos zunächst in Dollar und erst anschließend in Euro getauscht. Der Grund: Es gibt kaum direkte Tauschgeschäfte zwischen chilenischer und europäischer Währung. Versucht der Importeur, sich zusätzlich vor Wechselkursrisiken zu schützen, löst er weitere Devisengeschäfte aus. Das sind keine Spekulationen, sondern Aktionen, die einen grenzüberschreitenden Warenaustausch erst möglich machen.

(Kleine Anmerkung: Ein Dank an den „Spiegel“ für dieses Beispiel).

Oskar:
„Die Ausfuhr von Waren fördert die Arbeitslosigkeit. Wir verkaufen viel mehr Waren ins Ausland, als wir selbst Waren von anderen abkaufen. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und importieren Beschäftigung.“

Die Zahlen:
Läge Oskar richtig, müsste die Zahl er Arbeitslosen in Ländern, mit denen Deutschand intensiv Handel treibt, merklich gestiegen sein. Das Gegenteil ist der Fall: In den USA, Großbritannien und Dänemark herrschte lange Vollbeschäftigung. In der EU sank die Arbeitslosigkeit stetig …

Ach ja, da könnte man jetzt stundenlang weitermachen.

Kennen Sie Pinocchio? Der bekam immer eine lange Nase, wenn er lügte. Die von Oskar ist von Geburt an groß.

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