Seitdem die Bundesregierung beschlossen hat, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2009 für 92 Prozent aller gesetzlich Versicherten deutlich steigen soll, ist die Irritation unter den Versicherten groß. „Warum machen die denn so einen Mist?“, war in einem Internetforum zu lesen. Die Antwort ist so simpel wie ärgerlich:
Weil es der Politik nicht um die Versicherten, sondern ums Prinzip geht. Und – ganz ehrlich – den Gipfel der Frechheit markiert die Äußerung der Gesundheitsministerin, dass der einheitliche Beitragssatz eine gerechte Sache sei, weil jetzt alle gesetzlich Versicherten den gleichen Beitrag zahlen. Zynischer ist noch nie eine der größten Beitragssatzerhöhungen in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung kommentiert worden.
Immerhin – die große Koalition bleibt sich treu.
- Mit der Mehrwertsteuer-Erhöhung gab es die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.
- Mit dem Wegfall der Pendlerpauschale und der Nicht-Mehr-Absetzbarkeit von privaten Steuerberatungskosten die höchste, den Steuerzahlern jemals zugemutete Zusatzbelastung.
- Mit dem Gesundheitsfonds gibt es nun die höchste Beitragssatzerhöhung für alle gesetzlich Versicherten in der Geschichte der deutschen Sozialkassen.
Das Ganze hat System. Und wird weitergeschrieben:
Wenn Sie sich die langfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums anschauen, sehen Sie, dass nach seiner Planung die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2012 um 16 % steigen sollen. Das ist aber nur möglich, wenn nach der nächsten Bundestagswahl an den Steuersätzen deutlich gedreht und noch bestehende Vergünstigungen radikal zusammengestrichen werden.
Einen kleinen Vorgeschmack enthält das Jahressteuergesetz 2009 mit all seinen Nickligkeiten:
Der Verlust des halben Vorsteuerabzugs bei Firmenwagen, Verschärfungen bei der Abschreibung, zusätzliche Betriebsprüfungen …
Der Staat – und diese Handschrift ist klar erkennbar – ist auf Raubzug. In einem Land mit sinkender Bevölkerungszahl, einem steigenden Anteil Nicht-Verdiener und hoher Abwanderung von Leistungsträgern und Firmen (allein die kommende Erbschaftsteuerreform wird nach seriösen Schätzungen 5 Prozent der Familienunternehmen zwangsläufig aus dem Land bringen) treibt nackte Panik die Politik.
Aber das Ganze wird ja immer so nett verkauft!
Unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ lässt sich alles und jedes verkaufen. Und für die, die nicht gleich auf solche hohlen Phrasen hineinfallen, gibt es ein paar vergiftete Bonbons hinterher:
So soll jetzt der stark steigende Beitragssatz in der Krankenversicherung durch ein „milliardenschweres Entlastungsprogramm bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung“ kompensiert werden. Klingt doch gut, was die Große Koalition dort verkündet. Schade nur:
Das Ganze entpuppt sich als Mogelpackung:
Tatsächlich steigen die Sozialabgaben natürlich weiter. Denn die von der Koalition angekündigte Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 2,8 Prozent fängt die Steigerung bei der Krankenversicherung nicht auf, und ist – aber davon spricht man ja nicht so gerne – bis Mitte 2010 beschränkt.
Letztendlich gilt eines: 2009 wird teuer. Und das im allerwahrsten Sinne des Wortes.
