Natürlich wären Steuererleichterungen jetzt ein probates Mittel, um den Konsum anzukurbeln und um die Zuversicht in der Wirtschaft zu steigern. Trotzdem werden Sie heute auf dem CDU-Parteitag eine Kanzlerin erleben, die Steuersenkungen eine deutliche Absage erteilt. Der Grund ist einfach: Diese kämen nach Meinung der Kanzlerin zu früh.
2009 ist Wahljahr. Spätestens ab April geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Und ein bisschen was muss ja zum „Versprechen bleiben“ über sein. Denn niemand ist kurz-denkender als der Wähler. Oder andersherum: Die Steuersenkungen, die JETZT kämen, wären aus der Erinnerung des Wählers im Herbst 2009 wieder verschwunden. Die „Halbwertzeit“ einer gefühlten Steuersenkung (übrigens auch einer Steuererhöhung) liegt mittlerweile bei unter 1 Jahr.
Was meinen Sie denn, warum direkt nach Bundestagswahlen fleißig Steuern erhöht werden?
Und das, obwohl in den Wahlprogrammen doch etwas ganz anderes gestanden hat. Weil der Wähler es eben bis zur nächsten Wahl vollkommen vergessen und/oder geschluckt hat. Denken Sie an die letzte Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer, Tabaksteuer, Benzinsteuer … Alles Steuern, die die letzten Regierungen jeweils direkt nach der Wahl angehoben beziehungsweise eingeführt haben.
Nun sind Steuererhöhungen nach der Wahl etwas anderes als Steuersenkungen vor der Wahl. Also hier meine Prognose:
Im Frühsommer wird – auch um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – die ein- oder andere Steuersenkung kommen. Nach den Wahlen werden die dann wieder – mit Hinweis auf den überraschend desolaten Haushalt – kassiert. Wir können ja mal wetten, ob es so kommt.
ich kann mit Ihnen leider nicht wetten weil ich der gleichen Meinung bin.