Worüber die Kanzlerin redet
Wenn es einen Beweis dafür braucht, dass sich die Wiedervereinigung immer noch nicht so richtig vollzogen hat, dann wird er heute geliefert. Die Kanzlerin hat in der Zeitschrift Cicero angekündigt, dass es wohl doch noch ein „Konjunkturpaket II“ geben wird – und dass man dabei verstärkt darauf achten wird, dass dieses Geld dem Westen zufließt. Begründung:
Nach Jahrzehnten des Geld-gen-Osten-Transfers müsse nun der Nachholbedarf des Westens in Sachen Sanierung und Erhalt der Infrastruktur vorrangig bedient werden.
Die Partei „Die Linke“, dem Osten naturgemäß am meisten verbunden, ist natürlich auch am meisten „empört“. Selbstverständlich bräuchte der Westen auch mal Geld, keine Frage, aber im Osten sei es dann doch besser aufgehoben. Dazu der übliche Vorschlag einer Reichensteuer, mit der man den Wiederaufbau West finanzieren könne.
Die anderen Parteivertreter geben sich – je nach Wahlkreis – vorsichtig zustimmend bis unsachlich ablehnend.
Doch wie sehen die Zahlen denn eigentlich aus?
Der jetzige Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Er ist 156,5 Mrd. Euro schwer. Der davor lief von 1993 bis 2004 mit 94,5 Mrd. Im Westen ist bis dato – nach Auffassung des Städte- und Gemeindebunds – ein Investitionsbedarf von 540 Mrd. aufgelaufen.
Tja, da scheint im Westen auch ohne den Solidarpakt in den vergangenen Jahren einiges aufgelaufen zu sein. Doch was mich viel mehr fasziniert, sind wirklich die Stellungnahmen der Politiker.
Der SPD-Abgeordnete Schneider (Thüringen) meint: „Wieder einmal zeigt sich Angela Merkel als ehemalige Ostdeutsche, die ihre Herkunft bewusst verleugnet.“
Aha. Darf man also nicht sagen: „Auch in den westlichen Bundesländern muss investiert werden?“ Oder darf man das nur nicht sagen, wenn man aus dem Osten kommt?
Der Chef des Deutschen Städtetages dagegen meint: „Wenn jetzt ein zweites Konjunkturpaket geschnürt wird, ist es richtig, dem Grundsatz, Förderung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung zu folgen.“
Tja, und nun?
Fakt ist doch: Der Solidarpakt II läuft. Dieses Geld kommt. Es wird zwangsweise erhoben und abgeführt.
Das Konjunkturprogramm II ist noch nicht einmal beschlossen. Das Geld ist nicht da. Es kann auch nur in Form von Neuverschuldung aufgebracht werden. Und damit bleibt als abschließende Frage: Wenn sowieso auf Pump, warum musste man denn dann so lange damit warten, bis die öffentlichen Gebäude und Schulen in vielen Städten und Gemeinden so heruntergekommen sind, dass es allerorten schon Selbsthilfegruppen gibt, die seit Jahren versuchen, einen kompletten Verfall – beispielsweise von Schulen – zu verhindern.
Und überhaupt: Wenn nicht genug Geld da ist, um öffentliche Gebäude und Infrastruktur zu erhalten – läuft denn da nicht grundsätzlich etwas schief? Leisten wir uns mehr, als wir uns leisten können? Oder leisten wir zu wenig, obwohl wir mehr leisten könnten? Oder leisten wir uns das Falsche?
Es sind die Antworten auf die grundsätzlichen Fragen, die fehlen!
