Der Bund der Steuerzahler unterhält ein eigenes Institut, das Karl-Bräuer-Institut. Und das hat sich jetzt einmal die Mühe gemacht, die Verteilung der Steuerlast in Deutschland genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Ergebnisse wurden am Wochenende vorgestellt – und sind heute auch in der Zeitschrift „Focus“ zu bewundern.
Ist das Ergebnis nun überraschend, oder nicht?
Im 20-Jahresvergleich gibt es, wenn man so will, 2 Gewinner und einen großen Verlierer. Die Gewinner sind Geringverdiener und Großverdiener. Beide Gruppen zahlen heute weniger Steuern als noch vor 20 Jahren. (Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass laut Steuerstatistik nur zehn Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens tragen.)
Und wer ist der große Verlierer?
Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist der Mittelstand. Ihm wurden in den letzten Jahren weitere Belastungen zugemutet. Im Klartext: Wer heute zwischen 29.000 und 112.000 Euro verdient, dem zieht der Staat der Studie zufolge im Jahr 2010 prozentual mehr ab als im Jahr 1990. Beispiel:
Arbeitnehmer und Selbstständige, die rund 65.000 Euro zu versteuern haben, zahlen rund 13 Prozent mehr als 1990. Das entspricht einer zusätzlichen Abgabe von 2.260 Euro aus dem eigenen Geldbeutel hin Richtung Staat.
Einer der Gründe: Der „Spitzensteuersatz“ greift in Deutschland bereits bei 52.152 Euro. Damit liegt diese Grenze weniger als doppelt so hoch, wie das Durchschnittseinkommen. 1990 hat man noch dreimal so viel verdienen müssen wie der Durchschnittsverdiener, um den Höchstsatz an Abgaben leisten zu müssen.
Sind aber nun „Steuererhöhungen für Reiche“ der richtige Weg?
Die werden gerade von einem der beiden Großkoalitionäre gefordert. Wohl eher nicht. Denn dadurch wird der Mittelstand nicht entlastet und noch mehr Flicks, Müllers und Beckers werden aus dem Land heraus gebeten.
Das deutsche Steuersystem steckt in einer tiefen Krise. Die Leistungsträger des Mittelstands werden von ihm ausgequetscht wie Zitronen, der Spitzensteuersatz (inklusive „Reichensteuer“) ist international schon jetzt nicht wettbewerbsfähig. Und die wohl größte soziale Leistung des deutschen Steuersystems, die nämlich, dass Geringverdiener (fast) keine Einkommensteuer mehr zahlen, gilt als selbstverständlich und nicht als Zeichen des funktionierenden Solidarprinzips. Die Diskussion um Negativsteuern ist ein Beleg. Wenn es nach den Planspielen einiger Aktionäre geht, sollen Geringverdiener nicht nur keine Steuern zahlen, sondern sogar – finanziert von den übrigen Steuerzahlern, eine Negativsteuer erhalten, sprich: Steuergeld als Ausgleich für den geringen Lohn bekommen.
Nein, nein, nein. Das kann es nicht sein. Zumal das deutsche Steuersystem mittlerweile als nicht reformierbar gilt. Zu Recht: Kein Mensch kann mehr sagen, was steuerpolitisch passiert, wenn man im Steuerecht an einer Stellschraube dreht, weil sich gleich ein ganzes Knäuel an mittlerweile gordischen Knoten bewegt, dass mit jeder weiteren Änderung im Steuerrecht weiter ins Rollen kommt.
Wenn in dem derzeit viel gebrauchten Satz: „In jeder Krise steckt auch eine Chance“ ein Fünkchen Wahrheit steckt, dann wäre es jetzt an der Zeit, die gordischen Knoten zu zerschlagen und mutig ein völlig neues, dramatisch vereinfachtes Steuerrecht auf den Weg zu bringen und das alte auf den Müllberg der Geschichte in der Abteilung „besonders gruselig“ zu entsorgen.
Doch eher wird Rom an einem 1. August unter Schneebergen versinken, als das so etwas geschieht.
