Es wird wohl Zeit, die Urlaubsplanung zu ändern. Derzeit nicht gut gelitten sind wir Deutschen in Monte Carlo, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Schuld ist unser Finanzminister. Der ist wild entschlossen, alle Steueroasen auszutrocknen. Was immer eine „Oase“ auch sein mag. Eigentlich ein schöner Ort, umgeben von Wüste. Unser Finanzminister will also überall Wüste. Das heißt: Eigentlich will er nur, dass es nirgendwo auf der Welt ein Bankgeheimnis gibt. Außer für Politiker.
„Steueroasen“, das sind für ihn nämlich diejenigen Länder, die noch ein solches haben. Deutschland hat keines mehr (das hat erst gestern der Bundesfinanzhof bekräftigt, siehe unten). Und damit diese Länder auch wissen, dass unser Finanzminister ihnen böse ist, hat er sie bedroht. Das heißt: Erst einmal eines davon. Der Finanzminister kennt sich in Geschichte gut aus und weiß, dass wir uns immer ein wenig ganz klein wenig schwer tun mit der Kriegsführung, wenn wir mit zu vielen Ländern auf einmal zu kämpfen haben.
Was hat Peer Steinbrück also gemacht? Er hat sich entschlossen, ein wenig Cowboy und Indianer zu spielen. Vielleicht auch im Vorgriff auf seinen Mallorca-Urlaub. Am Ballermann erfreut sich das gleichnamige Lied ausgesprochen großer Beliebtheit.
Um Cowboy und Indianer in seiner Fassung spielen zu können, hat der Finanzminister seine Kritik an Steueroasen nun einfach in ein entsprechendes Bild gepackt. Er warnte, dass die Industrieländer-Organisation OECD eine „schwarze Liste“ der Länder erarbeiten könnte, die gegen ihre Regeln verstießen. Steinbrück selbst verglich diesen Vorschlag mit einer Kavallerie, die am Ende gar nicht unbedingt ausreiten müsse. „Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“
Wir legen mal den Mantel des Schweigens darüber, dass bei Kavallerie-Angriffen auf Indianer mehrere Hunderttausend Menschen niedergemetzelt wurden. Aber warum sind die Schweizer bloß so beleidigt, dass die Zeitung „Blick am Abend“ ein Bild des deutschen Finanzministers auf ihrer Titelseite bringt mit der Schlagzeile: „Der hässliche Deutsche“ ? (Vielleicht sind die Indianer ja auch nur böse, weil bei Peer Steinbrück so wenig Skalp zu holen ist.)
Weiter als die Zeitung geht der schweizerische Abgeordnete Thomas Müller (Christdemokratische Volkspartei). Er zürnt öffentlich, Steinbrück erinnere ihn „an jene Generation von Deutschen, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.“
Das war nun auch keine sonderlich kluge Äußerung. Den Deutschen, der das vor 60 Jahren getan hätte, würde ich gerne sehen. Die Alliierten hätten ihn so kurz nach der Währungsreform ziemlich schnell weggesperrt.
Was bleibt?
Die Suche nach einem neuen Urlaubsland, die Erkenntnis, dass Geld weder auf der Bank noch in der Steueroase sicher ist, und das Warten auf Steinbrücks Wahlprogramm. Wie wäre es mit: Alle geben ihr Geld ab, und der Staat verteilt es um? Dann haben wir mit der Steuer doch keine Probleme mehr!
Böses Bankgeheimnis:
Schon Peer Steinbrücks Vorgänger, Hans Meiser, nein, Hans Eichel, mochte das Bankgeheimnis nicht. Deshalb wurde 2005 das Kontoabrufverfahren erfunden. Finanzämter können seitdem lückenlos überprüfen, wer wo welche Konten in Deutschland hat. Auch das Abfragen der Kontostände ist unter Umständen erlaubt.
Wenig später wurde beschlossen, dass 24 EU-Staaten Kontrollmitteilungen an die deutschen Finanzbehörden schicken. Einfach so, und weil sonst Deutschland ja verärgert sein könnte. Lediglich Luxemburg, Österreich und Belgien weigern sich bislang. Dafür erheben sie von deutschen Anlegern – wie die Schweiz – eine Zinssteuer, die sie nach Deutschland schicken.
Bargeld kann man auch kaum noch über die Grenze bringen. Wer bei Reisen aus der Europäischen Union mehr als 10.000 Euro bei sich hat, muss das schriftlich anmelden. Und weh, er tut es nicht.
Seit gestern dürfen Banken bei eigenen Betriebsprüfungen (!) gezwungen werden, alle Kundendaten offenzulegen und ab einer bestimmten Summe an Geldtransfers zu melden.
Der nächste Schritt könnte sein, dass der Steuerbürger einmal im Jahr alle Kontoauszüge an das Finanzamt schicken muss.
Ach, es macht einfach keinen Spaß mehr, Steuersünder zu sein. Dann eben hässlicher Deutscher.



und weiter gehts in der Rivalität:
http://www.dssdr.ch
Guter Beitrag. Nur halte ich es für wichtig zu betonen, dass Steinbrück in der Sache durchaus zuzustimmen ist. Schließlich geht es darum, Betrügern aus Deutschland das Handwerk zu legen. Es geht allerdings nicht darum, fremde Nationen zu verärgern. Mit den Einzelheiten habe ich mich auf meinem Blog näher beschäftigt:
http://tonwertkorrekturen.wordpress.com/2009/03/23/schweiz/
Godwi