Wenn Sie einen Verein leiten, wissen Sie: Bei groben Fehlern kann es durchaus passieren, dass Sie mit dem persönlichen Vermögen für den finanziellen Schaden haften, den Sie verursacht haben. Das gilt bei vorsätzlich schädigenden Handlungen, aber auch bei grober Fahrlässigkeit.
Heute schlägt ein Kommentator der Financial Times vor, dass auch Politiker mit ihrem Privatvermögen haften sollten, wenn sie wider besseren Wissens, grob fahrlässig oder gar vorsätzlich den Steuerzahler, also ihr Wahlvolk, schädigen.
Unter der Überschrift „Die Rettung der HSH Nordbank wird für Hamburg und Schleswig-Holstein zum finanziellen Desaster. Wer da als Politiker noch glaubwürdig sein will, der sollte mit seinem Privatvermögen haften“ wird dieser Vorschlag gemacht.
Hintergrund ist das Bemühen beider Länder, die vollkommen marode HSH Nordbank mit allen Mitteln retten zu wollen. Die Begriffe „vollkommen marode“ und „mit allen Mitteln“ bringen es auf den Punkt:
Die beiden Bundesländer haben einen Weg eingeschlagen, der mit größter anzunehmender Sicherheit de fakto in den Bankrott der beiden Länder führt.
Nun könnte man einwenden: „Lange lebe der Länderfinanzausgleich.“ Doch dessen Aufgabe war es nie, sich sehenden Augen in den Staatsbankrott wirtschaftende Länder an den Tropf zu nehmen, sondern strukturschwächere Bundesländer zu stützen.
Wäre es da nicht sinnvoller, die HSH Nordbank in die Insolvenz zu schicken und ordentlich abzuwickeln?
Stattdessen wird nun eine im Hinterzimmer ausgekungelte Stützungsaktion umgesetzt, die hohe Einlagen vorsieht, die den beiden Länderhaushalten sofort fehlen, und Bürgschaften in zweistelliger Milliardenhöhe.
Interessant ist die Begründung für diese maßlose Rettungsaktion: Die Wirtschaft in der Region würde leiden, da sonst kein passender Finanzier zur Verfügung stünde. Haha. Keiner in Deutschland kann behaupten, wir hätten zu wenig Banken. Es geht wohl eher um Wahlchancen und das Kaschieren dessen, dass die Mehrheitspolitik in beiden Ländern in den vergangenen Jahren mit einer hervorragenden Nichtaufsicht geglänzt hat.
Der Vorschlag des Financial-Times-Kolumnisten jedenfalls gefällt mir:
„Machen wir also einen Vertrag zwischen Staatsvolk und Politik: Wenn den Bundesländern in den nächsten Jahren Kosten über die Einlage hinaus entstehen, haftet jedes Kabinettsmitglied und jeder Abgeordnete, der diesen Beschluss mitträgt, mit 50 % seines Privatvermögens, einschließlich der Renten- und Pensionsansprüche.“
Schön wär es ja. Aber wetten dass … Ich kenne auch schon die Ausrede: „Niemand würde sich doch mehr trauen, innovative Politik zu machen, wenn das mit solchen Risiken verbunden wäre.“
Ach, und warum funktioniert das dann in den über 560.000 deutschen Vereinen? Aber die Antwort auf diese Frage kenne ich auch schon: „Das ist doch etwas ganz anderes. Das kann man doch gar nicht miteinander vergleichen …“
