Finanzminister und Steuerzahler

So langsam, aber sicher wird es haarig. Der Finanzminister rüstet derzeit massiv gegen die Steuerzahler auf. Seiner Meinung nach wird er nämlich von allen beschissen, Entschuldigung, übers Ohr gehauen, die in Deutschland noch Geld verdienen. Weil diese Gruppe – bedingt durch den demografischen Faktor und auch durch die nicht gerade auf den Aspekt „Die halten wir hier“ ausgerichtete Steuerpolitik – dahinschmilzt wie Butter in der Sonne, will er nun gegen diese noch härter vorgehen. Er nennt dies das „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“. Er meint damit: „Gesetz gegen Steuerzahler“. (Und nur zu Erinnerung: „Steuerpraktiken“ bezeichnet das, was laut Gesetz erlaubt ist!)

Seine neueste Idee:

Privatleute mit Jahreseinkünften von über 500.000 Euro (davon gibt es rund 30.000 Menschen in Deutschland. Das sind 0,1 Prozent aller Steuerpflichtigen. Diese steuern übrigens 8 Prozent der Einkommensteuer bei!) sollen auch ohne besonderen Anlass Besuch vom Betriebsprüfer bekommen können. Und zwar unangekündigt.

Betriebsprüfer kommen meist am frühen Morgen. Da kann es Ihnen passieren, dass es um 7 Uhr an der Tür klingelt, zwei Männer mit unfreundlichen Gesichtern stehen davor und halten Ihnen die Steuermarke vor die Nase. Dabei verlangen sie Einlass und sofortige Einsicht in alle Ihre Unterlagen. Auf Ihre Frage: „Was habe ich verbrochen?“, antworten die beiden: „Wissen wir nicht. Aber das werden wir jetzt herausfinden …“

Schöner Gedanke in einem Rechtsstaat, oder?

Nun können Sie einwenden: „Moment. Als Privatmensch bin ich doch gar nicht gezwungen, Unterlagen aufzubewahren.“

Da kennen Sie aber unseren Finanzminister schlecht. Daran hat er natürlich auch gedacht. Zukünftig sollen diese Steuerzahler ihre Unterlagen 6 Jahre lang aufbewahren müssen. Bislang konnten sie den alten Kram nach Zugang des Steuerbescheids wegwerfen.

Nun muss der Finanzminister aber nicht nur die Steuerzahler vertreiben, auch bei den Unternehmen gibt er keine Ruhe. Auch hier hat er eine Idee: Alle Unternehmen, die mit schweizerischen oder österreichischen Unternehmen zusammenarbeiten, sollen zukünftig von sich aus dem Finanzamt umfassend Auskunft darüber geben müssen, welche Umsätze sie tätigen, womit, wann, wie, weshalb … Ansonsten drohen ihnen Strafgelder und Strafsteuern. Andersherum ausgedrückt: Wer mit diesen Ländern noch Geschäftsbeziehungen unterhält, ist selber schuld.

Was macht eigentlich ein Finanzminister, wenn er am Ende seiner Gesetze keine Steuerzahler mehr hat, weil er sie aus dem Land vertrieben hat? Das wäre auch mal eine spannende Frage.

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