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Steuern rauf

Seit heute ist es amtlich. Deutschland ist ein Hochsteuerland! Das hat die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mal wieder schwarz auf weiß nachgewiesen. Der Haken an der Sache:

Bis auf die Bundeskanzlerin denkt derzeit kein Politiker über mögliche Steuersenkungen nach der kommenden Bundestagswahl nach. Gut, mit Ausnahme der FDP, aber die sagt das ja vor jeder Wahl.

• Oskar Lafontaine träumt mit den Linken von einer Managersteuer von 80 Prozent. Das heißt, er würde den jetzigen Steuersatz gerne verdoppeln.
• Die SPD will die Reichensteuer „ausbauen”. Was im Wesentlichen heißt, dass die Grenze, ab der man reich ist, drastisch gesenkt wird.
• Die Grünen wollen mehr Ökosteuern und eine Vermögensteuer. Gerne auch eine Vermögenszuwachssteuer.
• Die CSU weiß nicht, was sie will …

Nun ja! Warten wir mal ab, wie die Wahl ausgeht. Steigen werden die Steuern wohl unter jeder Konstellation. Und das muss man dann einfach sportlich sehen:

In der Liste der OECD-Länder liegt Deutschland in Bezug auf die höchsten Steuern und Abgaben nur auf Platz 2. Wir sind also nur das zweitteuerste Land! Aber wer will denn schon Zweiter sein? Der zweite Platz ist einfach blöd.

Denken Sie doch mal nach:

• Wer war der erste Mann auf dem Mond? Armstrong. Richtig. Aber wer war der zweite?
• Wer war der erste Mensch, der mit dem Flugzeug den Atlantik überquerte? Richtig, Lindbergh. Aber wer war der zweite?
• Wer war der erste Papst? Petrus. Richtig. Aber wer war der zweite?

Sie sehen, Nummer 2 zu sein, ist einfach doof. Also: Steuern rauf. Wir wollen Meister werden!

Doch halt!

Vielleicht denken Sie gerade: „Hat der Stein denn vergessen, dass die Steuern schon deshalb sinken, weil doch das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass man die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung besser absetzen können muss?”

Hahahahahahahahahahaha!

Das Urteil hat der Finanzminister natürlich zur Kenntnis genommen und es in seinem Gesetzentwurf „Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung” ausreichend gewürdigt …

So, und jetzt zeige ich Ihnen mal, wie die Bürger des Landes von allen Parteien verar… auf den Arm genommen werden:

• Das Bundesverfassungsgericht hat also entschieden: Die Beiträge, die die Arbeitnehmer und privat Versicherten in Deutschland zur Kranken- und Pflegeversicherung tragen, müssen steuermindernd berücksichtigt werden. Punkt.

• Der Bundesfinanzminister hat zähneknirschend entschieden: „Dann müssen wir das eben tun.”

• Dann hat er seine Ministerialbeamten gebeten, Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle zu machen. Diese wurden auch schnell gefunden.

• Dann hat er kluge Menschen engagiert, die sich einen schönen Namen für das Gesetz ausgedacht haben „Bürgerentlastungsgesetz” … und alles wird gut. Für den Finanzminister.

Denn:

Nach dem Gesetzestext können nur Arbeitnehmer bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 23.839 Euro (= rund 1.850 Euro/Monat bei je ½ Weihnachts- und Urlaubsgeld) mehr Sozialbeiträge absetzen können als bisher. Das betrifft etwa 12 % der Vollzeit-Arbeitnehmer. Für 88 % der Vollzeit-Arbeitnehmer wird es teurer. Sie zahlen dann mehr Steuern als vor dem „Bürgerentlastungsgesetz”! Der Grund:

Nach dem „Bürgerentlastungsgesetz” können Steuerzahler künftig zwar ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge absetzen. Aber:

Gleichzeitig wird die Abzugsfähigkeit gestrichen (!) für Beiträge an:

• Unfallversicherung,
• Berufsunfähigkeitsversicherung,
• Haftpflichtversicherung und
• Arbeitslosenversicherung.

Fazit:

Werden Steuern gesenkt, wird es teuer für Sie. Vielleicht hatte das ja die Kanzlerin im Sinn, als sie Steuersenkungen forderte. Aber was bedeutet dann die Forderung nach Steuererhöhungen der anderen Parteien? Ach, man will gar nicht darüber nachdenken …

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