Was bringt die Politiker zu diesen Ankündigungen?
Zahltag
Beim Anschauen des Nachtjournals fällt mir die Kinnlade herunter … Was in aller Welt ist das denn? Peer Steinbrück, unser in Steueroasen wie Karies geliebter Finanzminister, verkündet in einer Pressekonferenz, dass es nach der Wahl wohl doch Heulen und Zähneklappern geben wird, weil der Staat ein neues Spar- und Finanzierungspaket wird schnüren müssen. Will heißen: „Zieht euch warm an, nach der Wahl werden die Steuern und Abgaben bitter steigen.“
Auch unser Wirtschaftsminister hat eine Pressekonferenz gegeben – und verkündet exakt das Gleiche. Oder sagt man dasselbe, wenn es das Gleiche ist? Na, egal – auch er verkündet, dass wir den Gürtel werden enger schnallen müssen. Nach der Wahl. Und wie alle Politiker, die solches sagen, meint er natürlich Ihren und meinen Gürtel damit, nicht seinen.
Was in aller Welt ist passiert?
Habe ich als Wähler denn jetzt nicht mal mehr das Recht darauf, vor der Wahl beschießen zu werden?
Wie klar waren doch bislang die Spielregeln:
Vor der Wahl wird versprochen, nach der Wahl wird gebrochen. Was in aller Welt reitet die beiden Politiker denn jetzt dazu, schon mal vor der Wahl anzukündigen, dass ihre Wahlversprechen vielleicht doch ein klitzekleines bisschen an der Nachwahl-Wirklichkeit vorbeigehen?
Um es klar zu sagen:
Wenn mir die Politiker jetzt so kommen, riskieren sie aber den Ausbruch einer gravierenden Politikverdrossenheit bei mir!
Generationen von Politikern haben mich und die Millionen anderer Wähler in den vergangenen Jahren belogen, betrogen, um mein Geld geprellt, ausbluten lassen und so ernst genommen wie einen Stoffteddy im Kinderbett. Und jetzt das …
Kann ich denn als Stimmvieh nicht mal mehr verlangen, dass alles so bleibt, wie es ist? Dass ein Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen zwar so heißt, aber dazu führt, dass es gar keinen Wettbewerb mehr zwischen den Kassen gibt? Dass ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit nur eine versteckte Steuererhöhung ist. Dass das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen oder gar zu senken, unweigerlich dazu führt, dass die Steuern so angehoben werden, dass mein Geldbeutel einer drastischen Schlankheitskur unterzogen wird?
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