Steins Blog

13. Januar 2010

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Vorlage am 1. Tag?

dreifr139Die Frage: Wir haben das Gefühl, dass einige Arbeitnehmer öfters blau machen und wollen nun, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr am dritten, sondern am ersten Tag der vermeintlichen Erkrankung vorgelegt werden muss. Der Betriebsrat meint, hierbei hätte er ein Wörtchen mitzusprechen. Stimmt das?

Die Antwort: Wenn Mitarbeiter eine gewisse Regelmäßigkeit in ihren Krankmeldungen erkennen lassen, können Sie als Arbeitgeber unter Umständen verlangen, dass diese Mitarbeiter zukünftig gleich am ersten Tag Ihrer Krankmeldung ein ärztliches Attest vorlegen müssen. Und erfreulich: Das Landesarbeitsgericht Hessen hat bereits am 17. September 2008 entschieden, dass Sie als Arbeitgeber bei einer solchen Entscheidung den Betriebsrat nicht beteiligen brauchen. Aber – das gilt leider nicht immer. Doch der Reihe nach:

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer – gleichzeitig auch Mitglied des Betriebsrats -, der in der Flugabfertigung tätig war. Da der Arbeitgeber eine gewisse Regelmäßigkeit von dessen Krankmeldungen in Verbindung mit speziellen Schichtdiensten feststellte, teilte er dem Arbeitnehmer im November 2006 mit, dass er in Zukunft bei jeder Krankmeldung unverzüglich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen müsse.

Hiergegen klagte der Arbeitnehmer
Er fand, dass damit eine Frage zur „Ordnung im Betrieb” berührt sei – und da spräche der Betriebsrat ja wohl mit.

Dem schloss sich das Gericht nicht an
Wenn Sie als Arbeitgeber nur in Einzelfällen – also abhängig vom individuellen Sachverhalt -einen solchen Nachweis fordern, handelt es sich nicht um eine kollektive Regelung. Das aber ist Voraussetzung für ein Mitspracherecht des Betriebsrats. Allein die Möglichkeit, dass auch später mal andere Arbeitnehmer von einer ähnlichen Anweisung betroffen sein könnten, begründet noch keinen kollektiven Bezug (LAG Hessen, Urteil vom 17. September 2008, Az. 8 Sa 1454/07).

Was dieses Urteil für Sie bedeutet:
Ihr Mitarbeiter ist verpflichtet, Ihnen als Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Die Anzeige muss unverzüglich erfolgen
Das bedeutet, dass Sie als Arbeitgeber am 1. Krankheitstag in den ersten Arbeitsstunden informiert werden müssen. Der Mitarbeiter kann mündlich per Telefon, per Telefax oder auch per E-Mail seine Krankheit mitteilen.

Neben der Anzeigepflicht besteht für Ihren Mitarbeiter auch eine so genannte Nachweispflicht. Er muss seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen.

Von ihrer korrekten Ausstellung durch einen Arzt wird im Arbeitsgerichtsprozess grundsätzlich ausgegangen (BAG, Urteil vom 15.07.1992, Az. 5 AZR 312/92).

Zur Frist gilt Folgendes: Abgesehen von der früheren Vorlagepflicht ab dem 1. Krankheitstag nach § 5 Absatz 1 Satz 3 EFZG ist Ihr Mitarbeiter verpflichtet, die ärztliche Bescheinigung vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage andauert. In diesem Fall ist die Bescheinigung spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen.

Sie können aber von auffälligen Mitarbeitern verlangen, dass sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erst für ab dem 4. Tag einer Krankheit vorlegen, sondern von Anfang an – und solange sie keine Kollektivregelung daraus machen, ist der Betriebsrat außen vor (siehe auch Tipp des Tages).

Möchten Sie aber eine Kollektivregelung daraus machen, führt, sofern Sie einen Betriebsrat haben, der Weg nur über eine Betriebsvereinbarung …

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