In Brüssel ist man ein wenig sauer.
Da denken sich Heerscharen von Beamten neue Regeln und Vorschriften aus – und dann werden die in den Ländern einfach nicht so umgesetzt, wie man sich das so vorgestellt hat. Das Thema „Rauchen“ ist so eines. Da will man die Bürger vor den schädlichen Folgen des Rauchens schützen, doch die wehren sich (wie zum Beispiel in Bayern), oder paffen einfach vor der Kneipentür weiter (Bayern). Oder sie drängeln ihre Regierungen, für mehr oder weniger merkwürdige Ausnahmeregelungen zu sorgen, die dazu führen, dass letztendlich doch (fast) überall gequalmt werden kann (Österreich).
So was kann einen braven EU-Beamten und so manchen EU-Kommissar natürlich wahnsinnig machen. Dummerweise führt Wahnsinn schnell zum Krieg. Und so erklärt BILD gestern folgerichtig:Â . Hintergrund: Ein neues Dossier (bereits unterschrieben von den EU-Gesundheitsministern!) fordert die Mitgliedsstaaten auf, wie folgt gegen die Raucher vorzugehen:
- Totales Rauchverbot am Arbeitsplatz (inklusive Gastronomie und Co.) und in allen öffentlichen Gebäuden
- Als rauchfreie Zone sollen auch Flure, Fahrstühle, Treppenhäuser, Toiletten, Aufenthaltsräume, Lagerhäuser, Verschläge, die während der Arbeitszeit genutzt werden, gelten
- Einrichten eines „lückenlosen“ Überwachungssystems um die Einhaltung zu kontrollieren
- Einführung drastischer Geldbußen für Verstöße
- Entzug der Geschäftserlaubnis für Unternehmen, die das Rauchverbot und die Einhaltung seiner Kontrolle nicht ernst nehmen.
- Aschenbecher-Verbot
- Einrichten einer speziellen Raucherpolizei
- Schauprozesse (!!!): Die EU-Staaten werden aufgefordert, bei Verstößen gegen die Rauchverbote „eine aufsehenerregende Strafverfolgung zu betreiben, um die abschreckende Wirkung zu verstärken.
Vermutlich gibt es noch weitreichendere Ideen, doch weil man sich auf den Einsatz von Gauleitern noch nicht verständigen konnte und – zum tiefen Bedauern der EU-Verantwortlichen – Herr Mielke mit seiner umfangreichen Erfahrung in Sachen Einrichtung eine nachbarschaftlich orientierten Volks-Überwachungssystems nicht mehr zur Verfügung steht, liegen diese vorerst auf Eis. Allerdings haben sich einige militante Nichtraucherorganisationen spontan dazu bereit erklärt, sich persönlich um die Einhaltung des Rauchverbots zu kümmern. Voraussetzung: Sie bekommen auch so schöne schwarze Motorräder von der Regierung wie die Spezialtruppen im Iran …
Nein, nein, Letzteres ist natürlich Unsinn. Noch. Aber was sind das für Menschen, die tatsächlich Schauprozesse fordern? Wo leben wir denn? Wie denken diese von uns nicht einmal gewählten sondern einfach in Brüssel installierten Bürokraten über Demokratie und menschliches Miteinander? Zur Erinnerung: Wir hatten schon einmal Schauprozesse in Deutschland. Und das war rückblickend betrachtet eine wirklich schlechte Zeit ….

