Stippvisite in der Schweiz. In Zürich, um genau zu sein. Ich habe mich dort mit einem Kunden verabredet, um über ein neues Projekt zu sprechen. Wir treffen uns in Zürich, weil es für uns beide „auf der Mitte des Weges“ liegt.
Um es gleich zu sagen: Deutsche sind in Zürich und dem Rest der Schweiz derzeit nicht gern gesehen. „Alles Hehler“, knurrt die Kellnerin im Zeughauskeller und bringt uns nur unter Zuwendung guter Worte und der Versicherung, dass wir beide tief in unserem Herzen gar keine Deutschen, sondern Österreicher sind …
Schwebt trotzdem im Raum:
Dabei handele ich persönlich nicht einmal mit Diebesware. Gut, als Texter klaut man gelegentlich schon mal hier und da bei einem Kollegen – dafür wird man in meinem Beruf aber mindestens genauso oft selbst beklaut. So handelt es sich hierbei letztendlich also gar nicht um Hehlerei, sondern um gegenseitige geistige Befruchtung …
Doch es nützt ja nichts. Als Deutscher steckt man irgendwie immer in der Kollektivhaftung. Und diesmal halt, weil die Regierung beschlossen hat, mit Hehlerware zu dealen. Man könnte auch sagen: Sie erlaubt sich das zu tun, wofür sie mich, wenn ich es täte, ins Gefängnis stecken würde.
Womit wir bei Animal Farm sind – jenem berühmten Roman von George Orwell. Nachdem die Tiere auf dem Bauernhof die Unterdrückung ihres versoffenen und tierquälenden Bauern nicht mehr aushalten, proben sie den Aufstand, schmeißen den Kerl raus und beschließen, den Hof selbst zu betrieben. Sie stellen Grundsätze für das Gemeinschaftsleben auf. Zum Beispiel: „Alle Tiere sind gleich …“
Doch wie das nun mal so ist … Eine Tiergruppe, hier die Schweine, entpuppt sich als besonders dominant und reißt nach und nach die Macht an sich. Sie entwickeln ähnliche Züge wie der einst so verhasste Bauer – und nehmen sich mehr Rechte raus, als sie den anderen Tieren zugestehen wollen. Folgerichtig wird von ihnen der Satz: „Alle Tiere sind gleich“ ergänzt durch den Nebensatz: „aber manche sind gleicher.“ Und sie benehmen sich dann auch so wie der besoffene Bauer.
Herr Schäuble trinkt nicht mal. Sagt man zumindest. Aber er ist schon jetzt besoffen vor Glück. 100 Millionen Euro winken. Woher die Zahl kommt, weiß kein Mensch. Die wurde erst mal so in die Welt gesetzt, damit der brave deutsche Steuerzahler nur ja mit ausreichender Empörung ruft: „Kaufen. Kaufen. Kaufen.“ „Legitimation von hinten“, heißt das. Weil solche Taten eigentlich von vornherein ausgeschlossen sein sollten …
Ironie des Schicksals: Am Montag, als die Diskussion um die Daten-CD aufbrandete, trat das Gesetz in Kraft, das heimliche Vaterschaftstests verbietet. 5.000 Euro Strafe stehen darauf. Aber sollte ich mal in die Situation kommen … kein Problem. Ein Unbekannter kann ja heimlich Proben von mir und dem Kind nehmen, um mir diese Daten dann heimlich anzubieten:
„2.500 Euro, und du bekommst Daten von mir, mit denen du deine Frau fertigmachen kannst. Die hat es ja nicht anders verdient. Wer so was macht, muss bestraft werden …“
Dann kaufe ich die CD. Ohne schlechtes Gewissen. Weil es ja darum geht, das Missverhalten eines Dritten aufzudecken. Und für den Kauf darf mich dann niemand im Staat bestrafen. Ich mache ja nur das, was mir die Regierung vormacht. Und schließlich sind ja alle Tiere gleich. Oder sind manche doch gleicher im Lande?
Dabei fällt mir ein: Wo ich gerade so nett beim Thema Steuern bin, habe ich noch etwas für Sie. Garantiert Gratis und garantiert nicht schwarz:
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Es ist doch so einfach:
1. Es wurden kriminelle Vergehen von erheblichem Umfang begangen.
2. Es gibt jemanden, der anbietet, diese Vergehen aufzudecken. Dafür verlangt er Geld.
3. Der Staat nimmt das Angebot selbstverständlich an. Er bezahlt den Preis (vgl. Kronzeugen-Regelung) und erhält die Daten.
4. Der Anbieter hat sich die Daten illegal beschafft.
5. Der Staat nimmt gegen den Anbieter Ermittlungen wegen Datendiebstahls auf.
6. Der Staat nimmt Ermittlungen gegen die Bank der Steuerhinterzieher auf wegen Beteiligung an kriminellen Handlungen / Mittäterschaft.
7. Wenn die Schweizer Regierung meint, sie brauche die Punkte 1 – 3 nicht zur Kenntnis zu nehmen und müsse ihre Banken schützen, muss auch sie in Punkt 6 einbezogen werden. Über Rechtsstaatlichkeit sollte sie sich dann jedenfalls besser nicht mehr äußern.
Ich bin dafür das Herr Schäuble und Frau Merkler von ihren Ämtern zurücktreten. Wie kann man sowas public werden lassen.
Ich frage mich, gibt es diese berühmte CD überhaupt und will man damit nur eventuelle Betroffene zur Selbstanzeige bringen?
Welcher Rechtsstaat kann sich erlauben oder erniedrigen ein Hehler zu werden, zudem die Daten noch nicht mal verwendet werden können, die Steuerfandung muß ihren Teil noch leisten um vor Gericht aktiv zu werden.
Ich denke ähnlich wie Fr. Hartmann,
das ganze wird auf richtig großer Flamme gekocht.
Jeder soll sehen, dass da was schmurgelt oder glauben, dass was schmurgeln könnte.
Ende der Woche war dann im ZDF der mutmaßliche Anbieter zu sehen, der angab, die CD sei bei den französischen Behörden. Er könne sie also gar nicht mehr verkaufen.
Schon kommt das Gefühl auf, es könnten 2 CD´s existieren.
Die Meldungen von Steuer-Fachanwälten, die über vermehrte Selbstanzeigen berichten, werden grad mitgeliefert.
Ich denke, hier soll bei betroffenen Druck gemacht werden.
Andernfalls (es gibt eine CD und die Regierung kauft sie) bekommt mein Vertrauen in den Rechtsstaat und die Strafprozessordnung einen weiteren tiefen Riss.
Aber wie sagte schon meine Großmutter: \Die da oben machen sowieso was sie wollen”