Die Frage: Unsere Belegschaft umfasst nur gut 30 Arbeitnehmer. Das Interesse an der Betriebsratswahl ist begrenzt. Ich gehe davon aus, dass es nicht genügend Kandidaten und genügend Stützunterschriften geben wird. Was passiert, wenn sich nicht genügend Kandidaten finden, die sich aufstellen lassen? Und wie viele Stützunterschriften benötigen die Kandidaten?Die Antwort: Wenn sich in Ihrem Betrieb nicht genügend Kandidaten für die Betriebsratswahl aufstellen lassen, wird in Ihrem Betrieb keine Betriebsratswahl stattfinden.
ACHTUNG
Die teilweise kursierende Meinung, bei einer nicht ausreichenden Zahl von Kandidaten könne man ein kleineres Gremium wählen, stimmt nicht. Es ist vielmehr so, dass der Wahlvorstand eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Vorschläge setzt, wenn bei ihm bis zum im Wahlausschreiben genannten Datum nicht genügend Wahlvorschläge eingegangen sind (§ 9 Wahlordnung). Die Nachfrist beträgt eine Woche. Gibt es allerdings auch bis dahin keine ausreichenden Wahlvorschläge, findet keine Betriebsratswahl statt.
Zu den Stützunterschriften:
Wahlvorschläge, die von Wahlberechtigten eingereicht werden, müssen von einer gewissen Anzahl Wahlberechtigter unterschrieben sein (Stützunterschriften). Die konkrete Anzahl richtet sich nach der Beschäftigtenzahl.
Grundsätzlich muss jeder Wahlvorschlag mindestens von 1/20 der Wahlberechtigten unterschrieben sein. Als Mindestzahl sind 3 Unterschriften festgelegt (§ 14 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz). Aus der Quote ergibt sich damit folgende Staffelung von Mindestunterschriften:
- 5 bis 20 Wahlberechtigte 2 Unterschriften
- 21 bis 60 Wahlberechtigte 3 Unterschriften
- 61 bis 100 Wahlberechtigte 5 Unterschriften
Wahlvorschläge der Gewerkschaften müssen von 2 Beauftragten der Gewerkschaft unterzeichnet sein.
Achtung:
Bei allen Unterschriften muss erkennbar sein, wer sie geleistet hat.
——————————————————————-
- Anzeige -
Dieser 1 Klick hier kann Ihnen 2.500 Euro sparen!
Als Arbeitgeber müssen Sie „eine ganze Batterie” von Gesetzen und Vorschriften im Betrieb aushängen. So will es der Gesetzgeber – so wird es von den Gewerbeaufsichtsämtern und der Berufsgenossenschaft geprüft. Das Fatale:
Fehler werden einem Bußgeld in Höhe von bis zu 2.500 Euro geahndet.
Möchten Sie sich dieses Geld sparen?
Dann klicken Sie gleich einmal hier. Denn endlich gibt es Zugang zu allen aushangpflichtigen Gesetzen mit einem Klick. Gehen Sie auf Nummer Sicher, sparen sie möglicherweise 2.500 Euro – klicken Sie gleich hier.
——————————————————————-
