Die garantierte Rente – wer soll das bezahlen…?

Freitag 6. August 2010 von admin
Kategorie: Allgemein, Lohn & Gehalt, Politik |
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060810_mittwochDas ist mal garantiert!

Peer Steinbrück war einmal Finanzminister in diesem Land. Und während seiner Zeit als Finanzminister hat er einen Kabinettsbeschluss mitgetragen, von dem er heute im Fernsehen sagt: „Ich hätte dagegen stimmen sollen“.

Rainer Brüderle ist Wirtschaftsminister in diesem Land. Und während seiner Zeit als Wirtschaftsminister sagt er: “Das müssen wir dringend wieder abschaffen.”Die Rede ist von der sogenannten „Rentengarantie“. Diese „Garantie“ ist während der Wirtschaftskrise entstanden. Hintergrund: Bislang waren in Deutschland die Renten an die Lohnentwicklung gekoppelt. Steigen die Löhne (und damit die Einzahlungen auf das Konto der Rentenversicherung), steigen auch die Renten. Sinken die Löhne und damit der Kontostand bei der gesetzlichen Rentenversicherung, sinken auch die Renten.

Nun hatte die Große Koalition beschlossen: „Das kann ja wohl nicht sein. Das dürfen wir den Rentnern nicht antun. Wir machen eine Rentengarantie.“ Rentengarantie heißt: Auch wenn das Beitragsaufkommen und die Löhne sinken – die Renten tun es nun nicht.

Bleibt die Frage: Wo kommt das Geld dafür her?

Genau das weiß kein Mensch. Und hier fangen die Probleme an: Sozialabgaben erhöhen? Geht nicht. Rentensoli einführen? Geht nicht. Man will ja schon den Schuldensoli, den Gesundheitssoli, den Bildungssoli und den Soli-Soli einführen.

Doch mit dem Einkassieren von einmal gewährten Leistungen ist das so eine Sache:

Jeder hat sie liebgewonnen. Und selbst wenn die Dunkelheitarbeitsplatzerschwerniszulage für den letzten deutschen Bergmann gestrichen wird, geht ein Aufschrei durch das Land, der da heißt: „Soziale Ungerechtigkeit!“ Dieser Begriff wird in Deutschland reflexartig verwendet und gehört einfach dazu. Achten Sie mal darauf. Sobald nur irgendwo ein Sparvorschlag gemacht wird, egal ob sinnvoll, notwendig und richtig: Schon tönt es aus irgendeiner Ecke wie aus der Pistole geschossen: „Sozial ungerecht!“

Aber was ist nun mit der Renten-Garantie?

Was so freundlich klingt, ist in der Praxis tatsächlich höchst problematisch. Denn die Renten-Garantie stellt nichts anderes dar als die größte Rentenerhöhung der letzten zwölf Jahre. Den 20 Millionen Männern und Frauen über 60 wollte man damit während der Wirtschaftskrise und kurz vor den Wahlen signalisieren: „Wir sind für euch da!“ Dummerweise signalisierte man damit den Beitragszahlern: „Für euch aber nicht“. Denn die Rentenversicherung lebt nach dem Prinzip: rechte Tasche rein, linke Tasche raus – und das Loch dazwischen stopft der Steuerzahler.

Doch die 20 Millionen Rentner und rentennahen Menschen in Deutschland 60 plus werden immer mehr zur Macht. Und ihr Einfluss wird noch wachsen, wenn die sogenannten Baby-Boomer, die in den 50er und 60er Jahren geboren wurden, ab 2015 in Rente gehen. Doch schon jetzt beträgt die zusätzliche „Rentenlücke“, die allein durch die Rentengarantie entstanden ist, allein bis zum Jahr 2015 schon 10 Milliarden Euro. Neben der „normalen“ Rentenlücke von 80 Milliarden Euro pro Jahr (steigend), die vom Steuerzahler geschlossen wird.

Aber solange geredet wird, passiert ja nix. Hunde die bellen, beißen nicht. Und am Ende der Diskussion steht ein fauler Kompromiss aus steigenden Beiträgen und halbgarantierten Renten, der Beitragszahler wie Rentner gleichermaßen unzufrieden zurücklässt.

Doch die nächste Kuh wird bereits durchs Dorf getrieben:

SPD und Grüne sind sich einig: Sobald sie an der Macht sind, kommt die Rentenversicherungspflicht für alle, die „Bürger-Rentenversicherung“. Damit ist dann vorübergehend das Einzahler-Problem gelöst – und wenn die so mit einer staatlichen Mini-Rente Beglückten in zwanzig, dreißig Jahren in Rente gehen und keine Beitragszahler finden, die dann für ihre Rente aufkommen, sind die, die diese neue Art der „Bürgerrente“ erfunden haben, längst im ewigen Rentnerhimmel. Doch wie sagte schon Konrad Adenauer so oder so ähnlich: „Gestorben wird immer!“ Und darf wenigstens ist Verlass.

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2 Kommentare zu “Die garantierte Rente – wer soll das bezahlen…?”

  1. Von Name *chris:

    Jetzt reicht es mir langsam! Ich bin zwar noch kein Rentner, aber warum redet jeder nur von den durch die Garantie abgesicherten “Renten”, aber eigentlich niemand über die Pensionen des Öffentlichen Dienstes? Wenn mich nicht alles täuscht, haben Beamte keine monatlichen Abzüge vom Gehalt für die Rentenversicherung zu zahlen, denn dafür ist ja der Steuerzahler da. Die Rentner haben ja wenigstens selbst für ihre Rente eingezahlt, warum soll man hier kürzen, ihnen noch was weg nehmen, nachdem von Jahr zu Jahr Ausbildungszeiten als bewertete Zeiten weggefallen sind und Anpassungen nach unten vorgenommen wurden, wie die Zwischenmitteilungen der BfA uns wissen ließen. Jede KV-Erhöhung verkürzt die Rentenzahlung, und zwar schlägt sie voll zu Buche, da es ja keinen Arbeitgeberanteil mehr gibt.Ist das nicht schon genug gespart? Arbeitet ein Rentner länger als bis 65 (meist weil er von der Rente allein nicht leben kann), muss der Arbeitgeber sogar weiter Rentenversicherungsbeiträge für ihn zahlen, obwohl der nichts mehr davon hat. Beamte bekommen – obwohl sie keine Altersvorsorge betreiben müssen – im Pensionsalter wesentlich höhere Altersbezüge als der normale Rentner. Ab und zu hört man von Hochrechnungen in der Größenordnung von mehr als 100 Mrd. € pro Jahr, die bald Realität werden. Wer soll das bezahlen? Wollen wir solange kürzen, bis immer mehr Rentner auch noch HartzIV beantragen müssen? Generationenhetze hilft hier nicht. Aber warum sollten Politiker eine andere Meinung als die Rücknahme der Rentengarantie vertreten – sie gehören ja auch zur bevorzugten Spezies…

  2. Von Günter Stein:

    Na ja, sicher sind die Beamtenpensionen auch ein THema. Aber eben ein spearates. Und die Frage ist ja nur – wie kann die Rente sichergestellt werden. Es gibt einfach zu wenig Beitragszahler. Aber mehrBeitragszahler gleich eben auch mehr Empfänger … Der richtige Weg wäre der in die kapitalgedeckte Rente gewesen – aber der Zug wurde leider spätestens Ende der 70ger verpasst -(

 

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