So prüfen Sie blitzschnell, ob Ihre Bagatellkündigung vor Gericht Bestand haben wird

Die Frage: Eine Mitarbeiterin hat aus dem Kühlschrank Joghurt genommen, ohne diesen zu bezahlen. Sie wurde dabei von einem Mitarbeiter gesehen. Der Joghurt kostet zwar nur 30 Cent, trotzdem möchten wir ihr kündigen, sind aber aufgrund der neuen Urteile zu Bagatellkündigungen unsicher, ob die Kündigung vor Gericht Bestand haben wird. Was meinen Sie?

Die Antwort: Leider schreiben Sie nicht, wie lange die Arbeitnehmerin im Haus ist. Das ist ein wichtiges Entscheidungsmerkmal! Denken Sie an die berühmte Kassiererin Emmely, deren Fall in diesem Jahr Schlagzeilen gemacht hat.

„Emmely“ hatte einen Pfandbon eingelöst, der offensichtlich von einem Kunden liegengelassen worden war. Sie löste ihn für sich ein, ganz nach dem Motto: „Ehe er verfällt, nehme ich ihn eben …“ Ihre Kündigung wurde kassiert, weil sie seit 30 Jahren ohne Beanstandung im Haus tätig war. Die Richter argumentierten: In diesem Fall muss erst eine Abmahnung ausgesprochen werden.

Meine konkrete Empfehlung für Sie als Arbeitgeber:

Nutzen Sie die folgende Entscheidungshilfe, um bei Bagatellkündigungen die richtige Entscheidung zu treffen:

Frage	Ja	Nein
Ist der Mitarbeiter schon sehr lange im Unternehmen (5 Jahre und mehr …)
Hat der Mitarbeiter noch Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern zu erfüllen?
War sein (langes) Berufsleben bei Ihnen im Betrieb bislang beanstandungsfrei?
Der Mitarbeiter ist schon 50 oder älter
Die Tat betrifft nicht den Kern seiner Tätigkeit im Unternehmen (ein Buchhalter der die Bücher auch nur geringfügig manipuliert, kann z.B. fristlos entlassen werden, da die Fälschung den Kernbereich seiner Tätigkeit betrifft).
Der Mitarbeiter unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz

Je mehr „Neins“ Sie haben, umso besser, wenn Sie kündigen möchten. Schauen wir uns das an einem aktuell Fall an:

Ein Arbeitnehmer (Betriebsratsmitglied, 30 Jahre im Unternehmen) forderte vom Lager drei Schrauben im Wert von 28 Cent an. Die verwendete aber nicht betrieblich, sondern privat. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er fristlos. Zu Recht?

So hätte die angekreuzte Entscheidungshilfe ausgesehen:

Frage	Ja	Nein
Ist der Mitarbeiter schon sehr lange im Unternehmen (5 Jahre und mehr …)	X
Hat der Mitarbeiter noch Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern zu erfüllen?		X
War sein (langes) Berufsleben bei Ihnen im Betrieb bislang beanstandungsfrei?	X
Der Mitarbeiter ist schon 50 oder älter	X
Die Tat betrifft nicht den Kern seiner Tätigkeit im Unternehmen (ein Buchhalter der die Bücher auch nur geringfügig manipuliert, kann z.B. fristlos entlassen werden, da die Fälschung den Kernbereich seiner Tätigkeit betrifft).		X
Der Mitarbeiter unterliegt einem besonderen Kündigungsschutz	X

Was meinen Sie: Hat die Kündigung Bestand gehabt?

So hat das Gericht entschieden:

Die Richter am Arbeitsgericht Bonn sagen „Nein“ zur Kündigung. Ihrer Meinung nach wird „eine über lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „nicht notwendig schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig und unwiederbringlich zerstört“ (Urteil vom 21. Oktober 2010, Az.1 BV 47/10).

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„Diese Kündigung war aber vorbildlich vorbereitet!“

Wenn Sie diesen Satz von einem Arbeitsrichter hören, der sich mit einer Kündigung beschäftigt, die Sie als Arbeitgeber ausgesprochen haben, haben Sie alles richtig gemacht.

Leider wird der Weg für „gewöhnliche“ Arbeitgeber immer schwerer. Denn selbst Diebstahl und Spesenbetrug rechtfertigen heute häufig keine Kündigung mehr (z.B. Arbeitsgericht Cottbus,  Az. 7 Ca 868/09 und Arbeitsgericht Bonn, Az.1 BV 47/10).

Möchten Sie zu jenen Arbeitgebern gehören, die nicht „gewöhnlich“ vor dem Arbeitsgericht scheitern, sondern als Sieger dastehen?

Wenn ja …
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Fazit:
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