Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel
Trau keiner Statistik …
Da hatten die Brüsseler Eurokraten so einen schönen Einfall …
Auf der immerwährenden Suche nach neuen Einnahmequellen war man auf die Idee gekommen, zukünftig neben der Maut von den LKWs auch noch eine Art „Gebühr für alles neben der Straßenabnutzung“ zu verlangen. Eine „Anlastung für Stau, Lärm und Luftverschmutzung“. „Da kommen Milliarden zusammen“, wurde mit freudiger Erregung verkündet. Und um das Ganze mit Zahlen zu untermauern, wurde eine bekannte und seriöse Beratungsfirma beauftragt, diese Kosten (= zukünftige Einnahmen) zu ermitteln. Dumm nur: Die Studie ergab, dass damit nur 635 Mio. Euro jährlich einzutreiben sind – europaweit.
Was sagen Sie zum Urteil zur Vorratsdatenspeicherung?
Meine Vorratsspeicherung
Aua. Die Klatsche, die das Bundesverfassungsgericht heute unseren geschätzten Politikerinnen und Politikern erteilt hat, tut weh. Das Gesetz zur Vorratsspeicherung von Daten ist gekippt. Bis es zu einem neuen Gesetz kommt, dürfen die Telekommunikationsunternehmen und Provider nichts mehr im Auftrag des Staates speichern. Mit dem Entfernen des Gesammelten ist augenblicklich zu beginnen.
Einverstanden? Na dann: RUF MICH AN.
Wir können doch drüber reden …
Warum bin ich nicht selbst darauf gekommen? Alle tun es. Und keiner hat ein schlechtes Gewissen dabei. Die Dame von der 0900-Nummer, die mich abends anbrüllt: „Ruf mich an!“ – und für den Anruf eine Menge Geld nimmt. Auch wenn sie mir das vorher gar nicht gesagt hat.
Rechtsanwälte tun es. Sie lassen sich Gespräche mit Mandanten teilweise fürstlich bezahlen – sofern man nicht privat mit ihnen befreundet ist oder der Einfachheit halber einen heiratet.
Psychologen und Psychiater tun es ebenfalls. Auch sie werden dafür bezahlt, um mit Ihnen zu sprechen.
Google oder Staat? Wer ist die größere Datenkrake?
Google hat Ärger, warum bloß?
Google hat für sein neues „Google Street View“ so ziemlich alle Straßen Europas abfilmen lassen. Doch weil man Google nicht traut, ziehen die Menschen zahlreicher Länder gegen die Veröffentlichung der Straßenbilder zu Felde. Sie fühlen sich ausspioniert. Und auch die deutsche Verbraucherschutzministerin … wie hieß die denn doch … ach ja, Ilse Aigner, CSU, wird nicht müde, vor dem Kraken Google zu warnen.
Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich?
Arbeit lohnt sich doch nicht!
Da hatte ich mir ja fest vorgenommen, nicht mehr über das Thema „Hartz-IV“ zu schreiben. Zumindest vorläufig nicht. Und da flattert mir heute die Pressemitteilung über gleich zwei neue Studien ins Haus. Und jetzt ist es damit amtlich: Arbeiten lohnt sich nicht mehr … Na ja, zumindest nicht für alle.
Rationalisierung aus Sicht eines Arbeitgebers
Dafür lohnt es sich zu streiten
In meinem Newsletter „Personal-News“ habe ich am Freitag den Leserbrief eines Unternehmers veröffentlicht, der sich (zu Recht) darüber beklagt, dass er am Gängelband der Arbeitsgerichte hängt. Dazu schreibt eine Leserin eine Antwort-Mail, deren letzter Satz mir gut gefällt.
EU-weit sollen die Bußgelder drastisch steigen
Pappnasen
Jeder mag sich ja zum Rosenmontag so seine eigenen Gedanken machen. Merkwürdigerweise mache ich mir diese:
Rosenmontag, Pappnasen marschieren fröhlich in den Städten,
es wird gesungen, geschunkelt, gelacht.
In Brüssel aber denkt man an Maut, Telearbeit und Zigaretten,
flugs werden sich neue Regeln ausgedacht.
BILD: „Die EU erklärt Rauchern den Krieg“
In Brüssel ist man ein wenig sauer.
Da denken sich Heerscharen von Beamten neue Regeln und Vorschriften aus – und dann werden die in den Ländern einfach nicht so umgesetzt, wie man sich das so vorgestellt hat. Das Thema „Rauchen“ ist so eines. Da will man die Bürger vor den schädlichen Folgen des Rauchens schützen, doch die wehren sich (wie zum Beispiel in Bayern), oder paffen einfach vor der Kneipentür weiter (Bayern). Oder sie drängeln ihre Regierungen, für mehr oder weniger merkwürdige Ausnahmeregelungen zu sorgen, die dazu führen, dass letztendlich doch (fast) überall gequalmt werden kann (Österreich).
Neue Antidiskriminierungsrichtlinie: Welche Kündigungsfristen gelten jetzt?
Der Tritt aus Luxemburg …
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Unser Grundgesetz ist böse und diskriminierend. Zumindest in § 622 des „Bürgerlichen Gesetzbuchs“. Der lautet: „Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.“ Und das geht ja nun gar nicht. Sagen die EU-Richter (Az. C – 555/07). Und geben damit der Klage einer Frau Recht, der vom Arbeitgeber gekündigt worden war. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist hat er – entsprechend der Regelung im Gesetz – deren Beschäftigungsjahre vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei ihm außer Acht gelassen. Was die Kündigungsfrist deutlich verkürzte.
Sollen HartzIV-Bezieher stärker zur Arbeit herangezogen werden?
Harzt Ihr noch oder arbeitet Ihr schon?
Am Wochenende wurde in der Familie heiß diskutiert. Das Thema: Roland Koch und Hartz IV. Der hessische Ministerpräsident hat eine große Lippe riskiert. Er findet, dass Hartz-IV-Empfänger stärker als bisher üblich zur Arbeit herangezogen werden müssen. Denn er findet es belastend, dass Hartz-IV-Empfänger den Steuerzahler belasten, ohne für diese belastende Belastung eine Gegenleistung für die Gemeinschaft zu erbringen.
