Politiker-Lügen: Auf irgendetwas im Leben muss schließlich Verlass sein
Gelogen? Das ist doch nicht gelogen …
Heute hat die FDP nunmehr offiziell ihre Steuer-Vorschläge beerdigt, mit denen sie in den Wahlkampf gezogen ist. Müssen wir ihr deswegen böse sein?
Aber überhaupt nicht!
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel
Trau keiner Statistik …
Da hatten die Brüsseler Eurokraten so einen schönen Einfall …
Auf der immerwährenden Suche nach neuen Einnahmequellen war man auf die Idee gekommen, zukünftig neben der Maut von den LKWs auch noch eine Art „Gebühr für alles neben der Straßenabnutzung“ zu verlangen. Eine „Anlastung für Stau, Lärm und Luftverschmutzung“. „Da kommen Milliarden zusammen“, wurde mit freudiger Erregung verkündet. Und um das Ganze mit Zahlen zu untermauern, wurde eine bekannte und seriöse Beratungsfirma beauftragt, diese Kosten (= zukünftige Einnahmen) zu ermitteln. Dumm nur: Die Studie ergab, dass damit nur 635 Mio. Euro jährlich einzutreiben sind – europaweit.
Gesundheitsreform: Fünf-Prozent-Steuer auf Botox-Spritzen
Wo erhöhen wir denn?
Was muss ich heute im Newsletter „Steuern und Bilanzierung aktuell“ lesen? Kurz vor Weihnachten tobte in den USA (mal wieder) die Debatte um die Gesundheitsreform. Nach Einschätzung des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama ein historischer Schritt, mit dem ein jahrhundertelanger Kampf beendet wurde.
Abrechnung der Entfernungskostenpauschale bei Fahrgemeinschaften
Wie Sie reicher werden
„Ein guter Newsletter zeichnet sich durch seine Nutzwertigkeit aus!“ Diesen Standardsatz aus dem Handbuch für Redakteure und solche, die es werden wollen, habe ich natürlich ständig und immer vor Augen, wenn ich Steins Woche schreibe. Sie haben also ein Recht auf Beratung.
Was bringt die Politiker zu diesen Ankündigungen?
Zahltag
Beim Anschauen des Nachtjournals fällt mir die Kinnlade herunter … Was in aller Welt ist das denn? Peer Steinbrück, unser in Steueroasen wie Karies geliebter Finanzminister, verkündet in einer Pressekonferenz, dass es nach der Wahl wohl doch Heulen und Zähneklappern geben wird, weil der Staat ein neues Spar- und Finanzierungspaket wird schnüren müssen. Will heißen: „Zieht euch warm an, nach der Wahl werden die Steuern und Abgaben bitter steigen.“
Finanzminister und Steuerzahler
So langsam, aber sicher wird es haarig. Der Finanzminister rüstet derzeit massiv gegen die Steuerzahler auf. Seiner Meinung nach wird er nämlich von allen beschissen, Entschuldigung, übers Ohr gehauen, die in Deutschland noch Geld verdienen. Weil diese Gruppe – bedingt durch den demografischen Faktor und auch durch die nicht gerade auf den Aspekt „Die halten wir hier“ ausgerichtete Steuerpolitik – dahinschmilzt wie Butter in der Sonne, will er nun gegen diese noch härter vorgehen. Er nennt dies das „Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“. Er meint damit: „Gesetz gegen Steuerzahler“. (Und nur zu Erinnerung: „Steuerpraktiken“ bezeichnet das, was laut Gesetz erlaubt ist!)
Gordischer Steuerknoten
Der Bund der Steuerzahler unterhält ein eigenes Institut, das Karl-Bräuer-Institut. Und das hat sich jetzt einmal die Mühe gemacht, die Verteilung der Steuerlast in Deutschland genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Ergebnisse wurden am Wochenende vorgestellt – und sind heute auch in der Zeitschrift „Focus“ zu bewundern. Den ganzen Beitrag lesen »
Keiner weiß nix
Heute fragt die Bild-Zeitung: „Gehen jetzt die ersten Bundesländer bankrott?“. Hamburg und Schleswig-Holstein müssen mal eben 3 Milliarden Euro in die HSH-Bank pumpen, damit die nicht über die Wupper geht. Dummerweise haben Hamburg und Schleswig-Holstein das Geld selber nicht. Aber da sie den bravsten Bürgen aller Zeiten in Anspruch nehmen können – den Steuerzahler – bekommen sie von den Banken das Geld geliehen, dass sich die Banken nicht leihen … Den ganzen Beitrag lesen »
Versicherungsleistung? Steuerpflicht!?
Es gab früher mal ein Werbe-Jingle, also ein Werbelied mit der Textzeile: „Wenn’s um Geld geht, Sparkasse.“ Als ich heute morgen die Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs las, habe ich es spontan umgetextet in „Wenn’s um Geld geht – Steuern her.“ Den ganzen Beitrag lesen »
So schnell kann’s gehen …
Als ich gestern über das „Konjunkturpaket II“ der Bundesregierung nachgedacht habe, war meine erste Frage: Wo kommt eigentlich das ganze Geld dafür her? Ich brauchte nicht lange nachzudenken, da hatte ich die Antwort: Von Ihnen, von mir, von allen, die in diesem Land noch Steuern zahlen. Also linke Hand, rechte Hand? Den ganzen Beitrag lesen »
